Auch die Schweiz ist in punkto Ausländerkriminalität keine “Insel der Seligen”. Trotz diverser direktdemokratischer Volksentscheide werden kriminelle Einwanderer ein immer größeres Problem.
EuGH hebelt Schweizer Justiz aus
Erst kürzlich beklagten sich Polizisten in einem TV-Bericht, dass festgenommene Drogendealer die Beamten bereits am nächsten Tag bei ihrer „Arbeit“ frech angrinsen würden. Den Gerichten wurde es nämlich erschwert, solche Leute in Haft zu belassen. Man unternimmt auch alles, damit der Zustrom weiterer Migranten in die Schweiz nicht abreißt.
Hinzu kommt noch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) über der schweizerischen Gerichtsbarkeit steht. Selten haben die Strassburger Richter so viel Widerspruch ausgelöst, wie bei jenem Fall, über den die Zeitung Blick berichtete: So musste die Schweiz einem verurteilten nigerianischen Drogendealer eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Und nicht nur das: Ihm wurden auch 9.000 Euro „Genugtuung“ zugesprochen!
Als Begründung wurde angeführt, dass der Dealer mit seiner Schweizer Ex-Frau Zwillingstöchter habe. Und es sei von „übergeordnetem Interesse“, dass die Kinder in der Nähe ihres Vaters aufwachsen. Dies sei eben nur mit einer Aufenthaltsbewilligung möglich.
