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Quelle: MTI

Ungarn ist bereit für Debatten über sein Gesetzespaket “Stop Soros”, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Dienstag und stellte fest, dass die Regierung sich darauf vorbereite, das Paket dem Parlament vorzulegen. Das “Stop Soros” -Paket kriminalisiert die Organisation illegaler Migration und macht sie mit Freiheitsstrafe strafbar.

In den Debatten über die Gesetzesvorlage werde die ungarische Regierung konsequent die Sicherheitsinteressen des Landes in den Vordergrund stellen, sagte Csaba Dömötör, Staatssekretär des Kabinetts, auf einer Pressekonferenz. Dömötör sagte, der Gesetzentwurf spiegele das Ergebnis der Parlamentswahlen vom letzten Monat wider. Er argumentierte, dass die Ungarn am 8. April dafür gestimmt hätten, Ungarn vor illegaler Migration zu schützen.

Das Gesetz definiert die Förderung illegaler Migration als eine organisierte Aktivität, die einer Person, die nicht von Verfolgung bedroht ist, illegal hilft, einen Asylantrag zu stellen oder einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Eine Haftstrafe von einem Jahr wird verhängt, wenn jemand schuldig gesprochen wird, die illegale Migration finanziell zu unterstützen oder finanziell davon zu profitieren, wenn ihre Aktivitäten innerhalb von 8 km vor der Grenze stattfinden.

Illegale Aktivitäten umfassen auch die Überwachung der Grenze und das Einholen, Sammeln oder Verteilen von Daten im Hinblick auf die Förderung illegaler Migration. Die Einrichtung eines Netzwerks zur Organisation illegaler Migration ist ebenfalls strafbar. In der Zwischenzeit hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Ungarn aufgefordert, das Paket zurückzuziehen, da die Gesetzgebung den Asylsuchenden wichtige Hilfs- und Dienstleistungen entziehen und “den öffentlichen Diskurs und die fremdenfeindlichen Einstellungen weiter anheizen” würde.

In einer Pressemitteilung sagte das UNHCR, es sei “besonders besorgniserregend, dass die Regierung diejenigen ins Visier nimmt, die in rein humanitärer Hinsicht Asylsuchenden helfen”. Er forderte die Regierung auf, “alle Maßnahmen einzustellen, die die Verletzlichkeit von Menschen, die einfach nach einem sicheren Hafen suchen, weiter erhöhen würden”.

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