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Foto: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)

In Rheinland-Pfalz leben derzeit rund 3.000 “unbegleitete, minderjährige Asylbewerber”. Ob es sich bei diesen aber tatsächlich in allen Fällen um Minderjährige handelt, darf bezweifelt werden, wie dutzende Fälle der Vergangenheit bewiesen. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Frisch, übt nun scharfe Kritik an der laxen Altersfeststellung.

Rund 5.000 Euro (!) müssen in dem Bundesland pro Monat pro minderjährigem Asylwerber aufgewendet werden. Das verursachte im Jahr 2017 Mehrkosten für den Landeshaushalt in der Höhe von circa 200 Millionen Euro. Nicht verwunderlich, dass hier vor allem im Sinne des Steuerzahlers genau geprüft werden sollte, wer tatsächlich minderjährig ist. Doch wie Frisch kritisiert, prüfen Jugendämter bei der Inobhutnahme häufig die Altersangaben nicht nach, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Frisch dazu:

Die Rechtslage ist eindeutig. Trotzdem halten sich einzelne Jugendämter nicht an die gesetzlichen Vorgaben und geben das auch ganz offiziell zu. Das Schwerpunkt-Jugendamt Trier, das für insgesamt 14 rheinland-pfälzische Jugendämter das Clearingverfahren durchführt, bestreitet sogar grundsätzlich die Existenz von Zweifelsfällen bei allen zunächst als minderjährig eingestuften Asylbewerbern.

Frisch fordert daher das Familienministerium auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und gegebenenfalls zu intervenieren.

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