Gekaperte Gesetzgebung: Wie Konzerne Gesetze beeinflussen

Der Einfluss der Konzerne bedroht das Gemeinwohl in Europa

Der überbordende politische Einfluss von Konzernen auf politische Prozesse und die Gesetzgebung in der EU und Europa ist in vielen Fällen zum Normalzustand geworden und bedroht das Gemeinwohl und die Demokratie.

Davor warnt der Bericht „Gekaperte Gesetzgebung“ (Corporate Capture), der am 24. September von ALTER-EU (Allianz für Lobbying Transparenz und Ethik Regeln in der EU) veröffentlicht wurde. ALTER EU ist eine Koalition von über 200 öffentlichen Interessengruppen und Gewerkschaften aus ganz Europa, darunter auch Attac Österreich.

Die Studie enthält acht Fallstudien zu den Bereichen Banken, Handelspolitik, Gas-Industrie, Steuerpolitik, Pharma-Industrie, Datenschutz, Rüstungsindustrie und Automobilindustrie aus der EU und den Mitgliedsstaaten. In all diesen Fällen war der politische Einfluss der Konzerne so groß, dass man von "gekaperter Gesetzgebung" sprechen muss.

Alle Infos dazu in unserer Presseaussendung. Siehe dazu auch Bericht auf orf.at.

Englische Originalfassung der gesamten Studie.
Deutsche Kurzfassung mit einer kleinen Auswahl der Fallbeispiele.

Internationale Kritik: Österreich blockiert weiter bei Steuertransparenz

Durch Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne verlieren die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro. Seit vielen Jahren fordern wir Licht ins Dunkel bei den Steuertricks internationaler Konzerne wie Apple, Google und Co. Entscheidend dafür sind öffentliche Konzernberichte. Damit müssten Konzerne unter anderem veröffentlichen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.

Ein entsprechender - verbesserungsbedürftiger - Vorschlag der EU-Kommission liegt seit 2016 vor. Doch seit mehr als 2 Jahren gibt es dazu keinen gemeinsamen Standpunkt der EU-Regierungen. Auch die österreichische EU-Präsidentschaft verweigert bisher jegliche Initiative. Sie ist mit ihrer Blockade in schlechter Gesellschaft mit führenden Steuersümpfen wie Luxemburg, Irland, Zypern oder Malta. 

Die Argumente des Finanzministeriums gegen mehr Transparenz bei Konzernsteuern sind jedenfalls nicht überzeugend, wie wir gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen am 27. September bei einer Pressekonferenz kritisiert haben. Mehr Infos.

Stay Grounded: Neues Netzwerk fordert Reduktion des Klimakillers Flugverkehr

Flugverkehr ist das klimaschädlichste Transportmittel und jener Sektor, dessen Treibhausgase die steilste Wachstumskurve verzeichnet. Trotzdem genießt die Flugindustrie vielzählige Privilegien, so etwa ist Kerosin immer noch nicht besteuert. Weltweit sind rund 1200 Flughafen-Infrastrukturprojekte geplant, die die Klimakrise anheizen.

Das neue internationale Netzwerk “Stay Grounded” stellt das ungebremste Wachstum des Flugverkehrs in Frage. Über 100 Organisationen, darunter auch Attac Österreich, präsentieren einen Aktionsplan für einen gerechten und ökologischen Umbau des Transportsystems.

In den nächsten zwei Wochen sind weltweit Proteste und Aktionen geplant, darunter in Österreich am 3. Oktober. Sie sollen Bewusstsein schaffen für den massiven Ausbau des Flugverkehrs. Die Verkehrspolitik in Österreich muss endlich den Flugverkehr schnell und wirksam begrenzen. Mehr Infos.

25. bis 29. Oktober: Mit dem Bus von Wien zu Ende Gelände!

Auch Kohle muss im Boden bleiben, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Doch die deutsche Bundesregierung stützt die klimaschädlichen Industrien und missachtet ihre eigenen, unzureichenden Klimaziele. Doch wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen die Klimazerstörung jetzt dort zu stoppen, wo sie produziert wird. Ende Gelände ruft deshalb dazu auf, sich im Oktober 2018 am Hambacher Forst dem Kohleabbau und damit dem absurden Wachstumszwang entgegenzustellen. Mit tausenden von Menschen werden wir diesen Kampf für Klimagerechtigkeit mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams unterstützen.

System Change not Climate Change organisiert einen Bus von Wien ins Rheinland.

Abfahrt Donnerstag 25.10. um 19 Uhr. Rückfahrt am Montag 29.10. über Nacht.
Tickets online unter: austria@ende-gelaende.org oder bei den Plenas in Wien am 7.10 und 19.10 im U5 (Universitätsstraße 5) jeweils um 19 Uhr. Einfache Fahrt 35 Euro, Hin & Rückfahrt 60 Euro. Falls ihr den Betrag nicht zahlen könnt, aber trotzdem gerne mitfahren möchtet, meldet euch bitte – dann finden wir gemeinsam eine Lösung! Wer die Möglichkeit hat, Soli-Tickets für andere Menschen zu finanzieren, kann gerne noch eine Spende drauflegen.

Erfolg! UN-Menschenrechtsrat will KleinbäuerInnen schützen

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 29. September eine historische Erklärung verabschiedet - und die EU-Staaten haben sich dabei blamiert: Die Erklärung will Kleinbäuerinnen und -bauern besser vor den Interessen der Agrarkonzerne schützen - durch eine Vielzahl von Rechten wie das Recht auf Land und natürliche Ressourcen; auf Saatgut und Biodiversität; auf Souveränität bei Entscheidungen über ihre wirtschaftlichen Ziele und Ernährungsweisen; auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit, Arbeit und vieles mehr.

Die EU hat von Beginn an jede Unterstützung für die Erklärung vermissen lassen. Die EU-Staaten haben sich der Stimme enthalten, Großbritannien und Ungarn stimmten dagegen. Die Erklärung muss nun noch von der UN-Generalversammlung angenommen werden. Die österreichische Regierung ist gefordert die Erklärung zu unterstützen! Mehr Infos.

Protest: EU-AgrarministerInnen schwächen Bauern und Bäuerinnen

Anlässlich des Treffens der EU-AgrarministerInnen am 25. September in Schloss Hof haben wir gemeinsam mit der Plattform „Wir haben es satt!“ die desaströsen Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik kritisiert und Grundzüge für eine Demokratische Lebensmittelpolitik präsentiert.

Eine Agrarpolitik, die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ ins Zentrum stellt, schwächt die europäischen Bauern und Bäuerinnen im ihrem Existenzkampf gegen die Macht der Agrarmultis und der exportorientierten Lebensmittelindustrie. Die direkte Folge davon sind Höfe- und Artensterben, immer größere Agrarfabriken, schlechte Arbeitsbedingungen, ungesunde Lebensmittel und eine Verschärfung der Klimakrise.

Zahlreiche der rund 30 geplanten Handelsabkommen der EU setzen die kleinbäuerliche Landwirtschaft EU- und weltweit unter Druck. Musterbeispiel für das Dumping bei Preisen und Lebensmittelstandards ist das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten: Es wird die hohe Abhängigkeit der EU von agrarindustriellen und genmanipulierten Sojaimporten verschärfen und dabei dem Agrarchemieriesen Monsanto in die Hände spielen.

"Tracht im Widerstand" - Holen wir uns das Dirndl zurück!

Unser Dirndl-Protest gegen Sebastian Kurz im Juli hat die steirische Künstlerin Kerstin Feirer zur tollen Modelinie "Tracht im Widerstand" animiert. Holen wir uns das Dirndl zurück!

"Tracht steht wieder hoch im Kurs. Besonders bei jenen, die sich eine unmenschliche Zeit zurück wünschen. Die nicht verstehen, dass Gemeinschaft erst durch das Akzeptieren der Unterschiede entsteht. Uniformität wollen sie. Und sie meinen, mit der Tracht eine Uniform gefunden zu haben, die ihre Gesinnung codiert. Doch das tut sie nicht."

50 Prozent der Erlöse im Online-Shop des Schätzchen gehen übrigens an Attac.

Attac Termine

Fr., 5. Oktober 07:45: Straßenaktion anlässlich der Informellen Tagung der HandelsministerInnen (Innsbruck)
Mo., 8. Oktober 18:30: Gruppentreffen Kritisches Wissen (Wien)
Di., 9. Oktober 17:00: Attac Kennenlernen - offener Infotermin (Wien)
Di., 9. Oktober 18:30: Film und Diskussion: I, DANIEL BLAKE (Wien)
Di., 9. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 9. Oktober 18:45: Jour fix Attac Regionalgruppe Mödling & Umgebung (Pfarre Neu-Guntramsdorf)
Mi., 10. Oktober 18:30: Polit-ökonomische Geschichte der EU: Schrittweise Durchsetzung neoliberaler Integration (Wien)
Fr., 12. Oktober 17:00: Attac Lehrgang Wirtschaft (Graz)
Fr., 12. Oktober 19:00: Film: The Yes Men (Innsbruck)
Mo., 15. Oktober 19:00: Attac Wels Arbeitstreffen (Wels)
Mi., 17. Oktober 18:30: Institutionen und Mechanismen (Wien)
Do., 18. Oktober 09:45: SeniorInnen Attac Treffen (Wien)
Fr., 19. Oktober 19:00: Entzauberte Union: Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist (Bildungszentrum St. Bernhard)
Fr., 19. Oktober 19:00: Film: Rechtsruck. Zehn Gespräche. Gegen Angst (Innsbruck)
Mo., 22. Oktober 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 22. Oktober 19:00: Die EU entzaubern: Österreichs EU-Ratspräsidentschaft (Wien)
Mi., 24. Oktober 18:30: Soziale Bewegungen: Wie reden wir über die EU? (Wien)
Do., 25. Oktober 16:00: 139. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 25. Oktober 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mi., 31. Oktober 18:00: Crossroads 2018 (Graz)
Mi., 31. Oktober 18:30: Die Außen-, Sicherheits-, Militär- und Friedenspolitik der EU (Wien)