Deutschland

5,4 Milliarden Euro: Deutschland soll 150 Prozent der Besatzungskosten an USA zahlen

5,4 Milliarden Euro: Deutschland soll 150 Prozent der Besatzungskosten an USA zahlen
US-Flugplatz im bayrischen Ansbach-Katterbach

Die US-amerikanischen Besatzer wollen die Bundesrepublik noch stärker als bisher zur Kasse bitten. Im Rahmen des Projektes „Cost plus 50“ soll der deutsche Steuerzahler zukünftig sage und schreibe 150 Prozent der Besatzungskosten tragen. Dies würde einer Explosion der Ausgaben auf weit über 5 Milliarden Euro gleichkommen, wie ein Experte berechnet hat.

von Chris Heller

Seit Ende des zweiten Weltkrieges zahlt die BRD Jahr für Jahr horrende Summen dafür, dass US-amerikanische Soldaten unser Land besetzt halten. Dies ist unter anderem im Artikel 120 des Grundgesetzes festgelegt. Die Unsummen, die dem Steuerzahler abgepresst werden, um die eigene Besatzung zu finanzieren, reichen den Amerikanern jedoch nicht mehr aus.

Deshalb soll die BRD nun deutlich stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Militär-Experte David Ochmanek (Thinktank Rand Corp.) hat errechnet, dass die Stationierung der knapp 33.000 US-amerikanischen Soldaten in Deutschland den Steuerzahler zukünftig knapp 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Hintergrund ist ein Projekt mit dem Namen „Cost plus 50“. Dieses sieht vor, dass die von den Amerikanern besetzten Länder, so auch die BRD, bald 150 Prozent der gesamten Besatzungskosten zahlen sollen.

„Die Regierung von Donald Trump ist entschlossen, den besten Deal für das amerikanische Volk zu bekommen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Garrett Marquis, zu dem Projekt. Begründet wird der absurde Vorstoß seitens der USA damit, dass es um die Verteidigung und Sicherheit der in Rede stehenden Länder ginge. Damit sind alle Staaten gemeint, in denen US-Soldaten stationiert sind. Die angloamerikanische Supermacht verdreht einmal mehr die Fakten und spricht nicht von einer Besatzung, sondern von der Verteidigung von Verbündeten.

„Er (Trump) hat recht, wenn er von unseren Freunden mehr für die kollektive Verteidigung verlangt“, sagte beispielsweise auch Stephen Walt, Dozent für internationale Beziehungen an der Harvard Universität. Passend dazu hatte die US-Army erst im vergangenen Jahr angekündigt, die Besatzung Deutschlands bis 2020 mit weiteren 1.500 fest stationierten Soldaten weiter zu zementieren. „Ein Signal unserer Verpflichtung zur Nato und kollektiven Entschlossenheit, Europas Sicherheit zu unterstützen”, hieß es in einer Stellungnahme. Und es würde zweifelsohne eine weitere finanzielle Belastung der ohnehin schon geschröpften deutschen Arbeitnehmer bedeuten.

Zielstellung der USA scheint es in diesem Kontext zu sein, die deutsche Kuh maximal zu melken. Überlegt wird nämlich auch, was man noch so alles in Rechnung stellen könnte, etwa den Sold der Soldaten oder den Besuch von Häfen durch Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe. Der Phantasie sind scheinbar keine Grenzen gesetzt und der Deutsche Michel hat selbstverständlich keine Möglichkeit, mitzureden. Die USA-hörigen Politiker werden ohnehin keine Widerrede leisten – das wäre ja auch vermessen, als Vertreter eines besetzten Konstruktes.

Während zahlreiche Länder die Besatzung durch amerikanische Streitkräfte kritisch sehen, gibt es auch positive Stimmen. So boten etwa die traditionellen US-Stiefellecker aus Polen den USA ganze 2 Milliarden US-Dollar für einen permanenten US-Stützpunkt an. Dass die Osteuropäer derart mit Geld um sich werfen, ist kein Wunder. Schließlich ist das Land der größte Netto-Empfänger von Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt. Durchschnittlich 10,7 Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr an Polen. Deutschland ist unterdessen mit 11,8 Milliarden Euro bei weitem der größte Netto-Zahler.

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