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Im kommenden Jahr wird die dänische Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb Dänemarks ermöglicht. Dies sagte Premierministerin Mette Frederiksen in ihrer Rede bei der Eröffnung des Parlaments.

Es ist seit langem das Ziel der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks, die Behandlung von Asylbewerbern in Länder außerhalb Europas zu verlagern.

Jetzt wird die Regierung den nächsten Schritt zur Verwirklichung ihres Plans unternehmen.

Im kommenden Parlamentsjahr wird die Regierung ein neues Gesetz vorlegen, das es ermöglicht, den dänischen Asylprozess in einem Drittland durchzuführen.

Premierministerin Mette Frederiksen (SP) in ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des Folketing:

„In der Parlamentssitzung, die wir heute eröffnen, wird die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der es uns ermöglicht, Asylsuchende in Länder außerhalb Europas zu überführen – und damit Dänemark auf ein neues Asylsystem vorzubereiten. Ich hoffe, dass wir uns auf diese Aufgabe einigen können.“

Parallel dazu arbeitet die Regierung daran, mit Drittländern Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Asylverfahren zu treffen. Es gibt noch keine offiziellen Vereinbarungen.

Mette Frederiksen weist Kritik zurück

Die Idee von Asylzentren außerhalb der EU wurde von der EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson erst vor 2,5 Wochen rundweg abgelehnt:

“Es wird niemals passieren, dass wir das Asylrecht exportieren. Es ist ein Grundrecht, Asyl zu beantragen, wenn Sie sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden. Und dieses Recht muss verteidigt werden.“

Der Widerstand der EU lässt Mette Frederiksen jedoch nicht zurückweichen:

“Viele haben gesagt, es sei unrealistisch – dass es nicht geht. Aber auch hier liegt es an uns, zu entscheiden. Wir werden die Worte in die Tat umsetzen.“

Im Rahmen des neuen Gesetzgebungsprogramms der Regierung wird der Gesetzentwurf voraussichtlich Ende Februar nächsten Jahres eingereicht.

Quelle: Altinget

2 Gedanken zu „Dänemark: Asylanträge künftig nur außerhalb Europas möglich?“
  1. Die Dänen machen es vor, wie man den Asyl-Magneten effektiv schwächt und das sind wohlgemerkt Sozialdemokraten. Diese haben allerdings mit einer SPD in Deutschland, die unter anderem von einer linksradikalen “Antifa”-Freundin geführt wird, fast nichts gemeinsam, zumindest was die Migrationspolitik betrifft. Vielleicht sollte der CDU-Günther aus Schleswig-Holstein sich überlegen, ob er nicht den Dänen anbietet, sich DK anzuschließen. Der deutsche Asyl-Magnet muss abgeschaltet werden!

  2. Und wo bleibt mein Grundrecht nicht für jeden dahergelaufenen Pimpf lebenslänglich arbeiten und zahlen zu müssen? Es darf kein Grundrecht sein sich skrupellos von fremden Menschen finanzieren zu lassen und das mit Absicht.

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