web analytics
Boris Johnson und Priti Patel · Bildquelle: FDS

Der Asylum Reform Bill (Gesetzentwurf zur Asylrechtsreform) wird der britischen Regierung die Möglichkeit einräumen, Visa für Besucher aus Ländern zu blockieren, die sich weigern, ihre gescheiterten Illegalen oder Straftäter zurückzunehmen.
 

Das Vereinigte Königreich nimmt nun eine harte Haltung ein. Der Asylum Reform Bill wurde am Dienstag, den 6. Juli, veröffentlicht. Wie der Guardian am Dienstag berichtete, würde dieser Text dem britischen Innenministerium mehr Macht geben. Insbesondere würde es dem Innenministerium die Macht geben, Länder zu sanktionieren, die ihre Migranten nicht zurücknehmen, oder Ausländer abzuweisen, die illegal in das Vereinigte Königreich gekommen sind – und/oder dort leben. Tatsächlich könnten die Innenministerin Priti Patel und zukünftige Innenminister die Bearbeitung von Visa für Staatsangehörige von Ländern, die nicht “mit der britischen Regierung kooperieren”, blockieren oder verlangsamen, so der Gesetzestext. Wie der Guardian berichtet, könnte die Staatsangehörigkeits- und Grenzklausel des Gesetzentwurfs den Innenminister dazu veranlassen, die Gebühren für Visumsanträge zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf wurde von Priti Patel als “die größte Überarbeitung des britischen Asylsystems seit Jahrzehnten” bezeichnet.

  • Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien kommen, werden nicht mehr die gleichen Rechte haben wie diejenigen, die auf legalem Weg ins Land kommen. Selbst wenn ihr Asylantrag erfolgreich ist, wird ihnen der vorläufige Flüchtlingsstatus zuerkannt und sie werden auf unbestimmte Zeit abgeschoben.
  • Asylbewerber können aus dem Vereinigten Königreich abgeschoben werden, während ihr Asylantrag oder ihre Berufung bearbeitet wird, und können in Offshore-Aufnahmezentren (in Afrika) untergebracht werden.
  • Für diejenigen, von denen angenommen wird, dass sie illegal eingereist sind, wird der Zugang zu Sozialleistungen und das Recht auf Familiennachzug eingeschränkt.
  • Das Berufungsverfahren und das Gerichtsverfahren werden geändert, um die Abschiebung derjenigen zu beschleunigen, deren Asylanträge abgelehnt werden.
  • Der Innenminister wird unter außergewöhnlichen Umständen in der Lage sein, schutzbedürftigen Personen, die sich “in unmittelbarer Gefahr befinden und in ihrem Heimatland gefährdet sind”, Schutz zu gewähren. Es wird angenommen, dass damit einer kleinen Anzahl von Menschen geholfen wird.
  • Das System wird “für Menschen, denen der Flüchtlingsstatus aufgrund unbegründeter Beweise zuerkannt wird, viel schwieriger gemacht” und wird “strenge Altersprüfungen” beinhalten, um zu verhindern, dass Erwachsene sich als Minderjährige ausgeben. Die Regierung plant, Knochenscans zu verwenden, um das Alter von Migranten zu bestimmen.
  • Lebenslange Haftstrafen werden als Höchststrafe für Menschenschmuggler eingeführt.
  • Ausländische Kriminelle, die gegen Abschiebeanordnungen verstoßen und nach Großbritannien zurückkehren, könnten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, statt wie bisher mit sechs Monaten.

Quelle: The Guardian / Valeurs


“Wir werden die Personenfreizügigkeit ein für alle Mal beenden”

“Als Innenminister habe ich eine besondere Verantwortung in diesem entscheidenden Moment unserer nationalen Geschichte und während wir versuchen, die Kontrolle zurückzuerlangen [der berühmte Slogan der Brexiteers]. Wir werden die Personenfreizügigkeit ein für alle Mal beenden!” An diesem 1. Oktober 2019, bei der jährlichen großen Messe der britischen Konservativen Partei, hält Priti Patel inne. Von der Tribüne aus genießt sie den Applaus vor einem Publikum von Tory-Aktivisten, die sich ihrer Sache angenommen haben. Die Gegner der rechtsgerichteten Innenministerin werden das zahnlose, triumphierende Lächeln, das sie an diesem Tag trug, nicht so schnell vergessen.

Die 49-jährige Priti Patel, eine Schlüsselfigur in der Johnson-Regierung und überzeugte Brexiteerin, ist die Bête Noire der EU-Nostalgiker, der Linken und der britischen Liberaldemokraten im Allgemeinen.

Quelle: Le Monde


8 Gedanken zu „GB wird Länder sanktionieren, die sich weigern, ihre Migranten zurückzunehmen“
  1. So gehört sich das – alle Illegalen abschieben und basta. Verbrecher bis zum Lebensende irgendwo auf einer einsamen Insel aussetzen, rigoros einknasten und fertig.

    10
  2. GB wird Länder sank­tio­nieren, die sich weigern, ihre Migranten zurückzunehmen

    100%ig. Das sind doch lt. Reisepass alles Syrer.
    Syrien muss also aller Herren Länder “Syrer” zurücknehmen. Da würde ich aber auch streiken.

    Gut 20% von den “Syrern” sind übrigens am 1. Januar geboren, ich hatte ja mal Einsicht in die pers. Daten. Ab dem Jahr 2015 begann eine sehr unangenehme Zeit für die Glaubhaftigkeit von Reisepässen. Eigentlich kann man niemanden abschieben, weil man nicht weiß, woher die Person tatsächlich stammt. Und weil unter den Wandervölkern viele Verbrecher sind – damals wurden angeblich die Gefängnisse leer geräumt – wird auch kein Land die zurückhaben wollen, wenn die Staatsangehörigkeit zweifelsfrei fest stünde.

    Wie bestellt, so geliefert

    Tja, was soll man sagen. Nun sind sie eben da, und sie bleiben nun bei uns.

    1. Nee – dann gehense eben erstmal alle nach Syria zurück und dann kann Syria seine SyrerInnen herausfiltern und die anderen von mir aus im Niemandsland absetzen oder nach Lybien zurück, die finden schon den Weg zurück in ihr Herkunftsland, wenn die hier nix mehr bekommen und die Grenzen dann endlich mal pickeldicht zu wären und es keine Ali Mentes mehr gäbe.

      Davon abgesehen sollen die doch all die vielen Ali Mentes nach Hause an ihren dort gebliebenen Clön überweisen. Das muss doch nachvollziehbar sein, in welche Länder und dortigen lokalen Banken die das überweisen. – Wo ein Wille ist ist auch ein Weg.

  3. Das sollte auch die gesamte ÄU tun und die Aufnahme beenden und die Rückführungen zügig beginnen – und zwar nicht nur von deren oftmals 30-jährigen Minderjährigen – m. E..

    1. ‘s Kann nischt beendet werden, leider:
      – Alles passiert in Auftrag (Befehl) der UN
      2. Die ÄU Länder fangen dickes Geld für jeden “Flüchtling”.
      Alles klar.

  4. Prima ein kleiner aber nachdrücklicher Schritt der längst fällig war und auch EU weit fällig ist. Ausufernde Migration die am Ende alle in die Armut treibt Migranten wie einheimische. Die Sozialkassen sind bereits Dreiviertel leer gefressen und das von Leuten die hier nichts zu suchen haben. 90% der Flüchtlinge sind keine, fliehen nicht vor Verfolgung und Krieg, sondern versuchen auf unsere Kosten ihre Situation zu verbessern. Mit Schlagworten wie Ausländerfeindlichkeit und Rassismus versucht diese Klientel sich hier einzuschmeicheln, wohl wissend das diese Worte in Demokratien wo mehrere Parteien in Verantwortung stehen eine Aufnahme garantiert, zumindest aber eine schier unbegrenzte Duldung. Die Auswüchse daraus sind bis auf den Osten der EU jeden Tag spürbar sogar schon in ländlichen Gebieten.

    13
    1. Die Sözialkassen sind nicht auf 3/4 leergefressen, die werden bereits seit der Wende 1989 nur noch von Fiatgöld gefüllt bzw. durch ständige Fiatschuldenaufnahme, denn die vor der Wende nur von den Wessis prall gefüllten zweckgebundenen Sözialkassen mit dicken echten schwörzen Zahlen wurden bereits für die zig Millionen aus dem gesamten ehemaligen Ostblock als mindestens zu 80 % angeblichen !!! Doitschstämmigen, von denen vermütlich die meisten mit einem doitschen Schäferhund verwandt waren, geplündert – höchstens 20 % waren echte Doitschstämmige. – Zwei Jahre nach der Wende hatte dann Gesamtdoitschland 2 Billionen DM Schülden – vermutlich da bereits Fiatgöldschülden. “Dieses war der erste Streich”, Doitscheland zu zerstören – m. E..

      Und wir wissen vermütlich garnicht, wie hoch inzwischen diese Fiatgöldverschuldung zum Zwecke der Ali Mentierung dieser nun auch noch Millionen und Abermillionen Mügrünten etc. de facto ist – die offiziellen Zahlen sind vermütlich noch um ein Vielfaches geschönt – meiner Vermutung nach.

    2. Eyes Wide Shut

      Mit Schlag­worten wie Auslän­der­feind­lich­keit und Rassismus versucht diese Klientel sich hier einzu­schmei­cheln

      WER versucht hier was ???

      Schon mal was von Politikern gehört? Dort liegt der Hase im Pfeffer. Wenn HIER niemand rote Teppiche ausrollen würde, würde woanders vermutlich niemand ausreisen.

      Dieses fundierte Halbwissen von Udo haben viele. Und genau das wird uns allen – wieder mal – das Genick brechen. Eyes Wide Shut – immer schön wegsehen! Weiter das Wähler-Kreuzchen bei den Schuldigen setzen, und sich stattdessen an dem vergreifen, der schwächer ist als man selbst. Ich schreibe nicht, dass illegal Eingereiste hier was verloren hätten – das ganz bestimmt nicht – aber man sollte Manns genug sein, die Ursachen beim Namen zu nennen. Ansonsten ist man nicht besser als die Protagonisten der landes- und volkszerstörenden Vorgänge.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert