Polen hat den Bau des Grenzzauns abgeschlossen

Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns entlang seiner gesamten Grenze zu Weißrussland abgeschlossen

– gab die Sprecherin der polnischen Grenzpolizei Anna Michalska am Wochenende bekannt. Die Armee hat Ende August mit dem Bau des drei Meter hohen und 180 Kilometer langen Grenzzauns begonnen, um illegale Einwanderer aus Weißrussland zu stoppen. Litauen und Lettland haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, um auf die seit einigen Monaten zunehmende Migration in der Region zu reagieren. Jeden Tag versuchen Hunderte von Menschen, die weißrussisch-polnische Grenze illegal zu überqueren.

Warschau und die baltischen Staaten beschuldigen die Regierung in Minsk unter Präsident Aljaksandr Lukaschenka, einen hybriden Krieg zu führen, indem sie Migranten aus dem Nahen Osten, vor allem aus dem Irak, nach Weißrussland transportieren und sie dann an die Grenzen der Nachbarstaaten bringen. Dies ist die Art und Weise, wie Weißrussland sich für die EU-Sanktionen gegen das Land revanchiert.

Die Krise veranlasste den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Anfang September den Ausnahmezustand in den Grenzgebieten auszurufen, der 30 Tage lang in Kraft bleiben wird. Das Versammlungsrecht und Massenversammlungen wurden in der betroffenen Zone ausgesetzt, niemand außer den Einheimischen darf sich in dem Gebiet aufhalten, und die Medien wurden aus der Zone verbannt.

Weitere Destabilisierungsversuche an der polnisch-weißrussischen und der litauisch-weißrussischen Grenze sowie ein langfristiger Konflikt werden erwartet

– erklärte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Freitag auf einer Pressekonferenz mit seiner litauischen Amtskollegin Ingrida Šimonytė in Warschau.

Im August wurden dreieinhalbtausend illegale Grenzübertritte an der polnisch-weißrussischen Grenze versucht und 900 Einwanderer von den Behörden festgenommen, während sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit Anfang September sich bereits auf rund zweitausend beläuft. Nach Angaben der Regierung in Vilnius hat Minsk in diesem Jahr bereits dreitausend illegale Einwanderer auf litauisches Gebiet gebracht. Im vergangenen Jahr wurden nur insgesamt 81 Grenzgänger festgenommen.

Mateusz Morawiecki sagte am Freitag, die polnischen Behörden wüssten von mehr als 10.000 Migranten aus Ländern des Nahen Ostens, vor allem aus dem Irak, aber auch aus Syrien, die nach Weißrussland transportiert würden und die das Lukaschenko-Regime für eine “Provokation, einen von Minsk und Moskau inspirierten hybriden Angriff” nutzen wolle.

Quelle: Magyar Nemzet