Susanna Ceccardi (Lega Salvini): “Die EU sollte die Europäer an die erste Stelle setzen!”

Susanna Ceccardi, EU-Abgeordnete der Lega, über den Kampf gegen die illegale Einwanderung, die Lehren aus Afghanistan­ und die Schwierigkeiten einer gemeinsamen Außenpolitik.

Die illegale Migration über das Mittelmeer nach Italien hat in diesem Jahr stark zugenommen. Was sind die Ursachen?

Susanna Ceccardi: Illegale Migration entsteht, wenn Länder nicht entschieden gegen Menschenhandel vorgehen. Und sie helfen den NGOs wie Carola Rackete, die diesen illegalen Strom oft noch verstärken. Die Küsten müssen patrouilliert und kontrolliert werden, die Häfen müssen geschlossen werden, und vorher müssen die Abfahrten von den afrikanischen Küsten gestoppt werden. Als Matteo Salvini Innenminister war, ist die Zahl der Anlandungen in Italien drastisch gesunken: ein klares Zeichen dafür, dass wir, wenn wir wollen, mehr und es besser machen
können.

Betrachtet man die Debatte in der EU, so hat man den Eindruck, dass der Schwerpunkt auf der Verteilung der Migranten und weniger auf dem Schutz der Außengrenzen liegt. Wie sehen Sie das?

Ceccardi: Leider ist genau das der Fall. Europa konzentriert sich auf die Folgen, ohne sich mit den Ursachen des Problems zu befassen. Und tatsächlich erwiesen sich die Abkommen von Malta und jeder Versuch, die Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten umzuverteilen, als Fehlschlag. Wenn sich der Ansatz nicht ändert und nicht verstanden wird, dass die einzige Lösung darin besteht, die Abwanderung zu stoppen, werden wir in einigen Jahren immer noch über Migration diskutieren, ohne ein konkretes Ergebnis erzielt zu haben.

Man kann gute Beziehungen zu allen haben, ohne seine Identität zu verleugnen und sein Erbe zu verkaufen.

Erwarten Sie eine Zunahme der illegalen Einwanderung nach Europa angesichts von Krisenstaaten wie Libyen, Syrien und Irak in unserer Nachbarschaft und der jüngsten Machtübernahme der Taliban in Afghanistan?

Ceccardi: Es kann leider nicht anders sein. Die Handhabung des Abzugs aus Afghanistan war ein außenpolitisches Versagen des Demokraten Biden, für das wir nun alle die Konsequenzen tragen werden. Tausende von Zivilisten sind aus Kabul geflohen, weitere werden in den kommenden Monaten folgen. Und es besteht die Gefahr, dass sich ausländische Kämpfer einschleichen könnten, ein Risiko, das Europa nicht eingehen kann. Die blutigen Anschläge in unseren Städten in den letzten Jahren erinnern uns daran.

Wie sollte die EU mit den Taliban umgehen? Ist es möglich, mit ihnen zusammen­zuarbeiten?

Ceccardi: Dass die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, ist leider eine Tatsache. Ich halte es für eine inakzeptable politische Entscheidung, dass wir unbedingt mit ihnen zusammenarbeiten sollten. Ich habe die Videos derjenigen nicht vergessen, die unschuldigen Menschen den Kopf abschlagen oder von Frauen, die ihre Gesichter verhüllen, weil sie fürchten, ihre Religion zu verletzen. Es gibt keinen Dialog mit den Taliban, stattdessen arbeiten wir mit der pakistanischen Diplomatie zusammen, um dieses Problem zu lösen, das uns alle angeht.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, dass die EU wegen der chaotischen Evakuierungen aus Afghanistan eine schnelle Eingreiftruppe brauche. Wie sehen Sie das?

Ceccardi: Das Problem ist meiner Meinung nach nicht die europäische Armee, sondern vielmehr das Fehlen einer minimalen außen- und verteidigungspolitischen Strategie. Einmal mehr begeht Europa den Fehler, ein Instrument in dem Irrglauben einzusetzen, dass damit ein strategisches Ergebnis erreicht werden kann.

Es ist die gleiche Geschichte wie beim Euro, der mit dem Ziel eingeführt wurde, die verschiedenen Wirtschaftssysteme Europas zu homogenisieren: Er begann mit dem Ziel und nicht mit dem Ausgangspunkt, d. h. einer Steuer- und Währungspolitik. Das führte dazu, dass der Euro vor allem in den ersten Jahren seiner Einführung die unterschiedlichen nationalen Wirtschaftssysteme nicht aneinander angenähert, sondern eher voneinander entfernt hat. Das Modell ist immer noch das eines konföderalen Europas, eines föderalistischen Europas, das die einzelnen nationalen Realitäten respektiert. Das gilt auch für die Verteidigung unseres Kontinents.

Die Vereinigten Staaten sind an Krisen in der europäischen Nachbarschaft nicht ganz unbeteiligt. Sollte sich die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik von den USA emanzipieren?

Ceccardi: Unsere historische Nähe zu den USA sollte uns nicht daran hindern, ein wenig stolzer auf das zu sein, was wir sind, und vor allem auf das, was wir in Bezug auf Geschichte, Handel und Wirtschaft darstellen. Man kann gute Beziehungen zu allen haben, ohne seine Identität zu verleugnen und sein Erbe zu verkaufen.

Hat die EU das Potenzial, eine den USA und China ebenbürtige Macht zu werden, auch in politischer Hinsicht?

Ceccardi: Das Potenzial ist da, und wie! Aber der Ansatz in Brüssel muss geändert werden. China und die USA kommen, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln, zu demselben Schluss: Ihre Länder stehen an erster Stelle.

Bidens eigene Politik zum Beispiel hat sich gegenüber dem viel gescholtenen Trump nicht geändert, ganz im Gegenteil. Das zeigt, dass sich das Verhalten der USA nicht je nach Präsident ändert. Hier sollte Europa umkehren und Europa und die Europäer an die erste Stelle setzen.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.

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