Meinung

Grüne Regierungspolitik: Selbstherrliche Doppelmoral

Grüne Regierungspolitik: Selbstherrliche Doppelmoral
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), radikale Klimaschützer blockieren Autobahn

Vergessene Nebeneinkünfte, Auto-Raserei, First-Class-Flüge: Immer wieder beweisen Grüne Top-Politiker, dass sie ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Auffällig ist: Die Grünen beherrschen die Rituale von Entschuldigung und Reuebekenntnis. Wann immer einer der ihren auffliegt, zieht er unverzüglich das Büßerhemd an.

von Kurt Zach

Kaum sind sie an der Macht, lernen die Bürger die autoritäre Doppelmoral der neuen grünen Herrscherklasse so richtig kennen. Recht und Gesetz, Anstand und demokratische Spielregeln interessieren sie nur, solange sich damit Gegner und Kritiker maßregeln lassen; für sich und ihre Klientel beanspruchen sie dagegen Narrenfreiheit.

Eine Handvoll radikaler „Klima“-Wichtigtuer nimmt sich in ihrem infantilen Größenwahn heraus, willkürlich Autobahnen zu blockieren, Rettungswagen am Durchkommen zu hindern, schwangere Frauen auf der Fahrt ins Krankenhaus oder Ärzte auf dem Weg in den OP aufzuhalten?

Gute Lobbyisten, böse Lobbyisten

Für Grünen-Chefin Ricarda Lang (die zwar nun wieder zurückrudert) und die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist das nicht etwa ein strafwürdiger Eingriff in den Straßenverkehr – sie verharmlosen den gefährlichen Unfug als irgendwie „legitim“ und „zivilen Ungehorsam“.

Aber wehe, wenn Normalbürger abends friedlich spazierengehen, um gegen übergriffige Corona-Maßnahmen und verfassungswidrigen Impfzwang zu protestieren: Dann sind von autoritären Allmachtsphantasien besessene Grüne die ersten, die nach der Peitsche und der „Härte des Rechtsstaats“ rufen.

Hat jemand noch im Ohr, wie die Grünen immer wieder nach strenger Kontrolle von Lobbyisten gerufen haben? Gilt natürlich nur für böse Kohle-, Atom- oder Autolobbyisten. Die guten Lobbyisten, die die ideologische Agenda der Grünen befeuern, haben nichts zu befürchten.

Moralischer Unfehlbarkeitswahn

Im Gegenteil: Die werden gleich ins Kabinett geholt, mit Staatssekretärs- und anderen lukrativen Posten belohnt und direkt an die Hebel der Macht gesetzt. „Klimaminister“ Robert Habeck holt sich den Chef des Lobbynetzwerks „Agora Energiewende“ und dessen Clan ins Haus, Annalena Baerbock macht die „Greenpeace“-Chefin zu ihrer beamteten Staatssekretärin und de-facto-Stellvertreterin. Rechtsbruch, Gewalt und kriminelle Energie bei fragwürdigen und haarsträubenden „Aktionen“ lohnen sich offenbar doch, wenn man die richtige grüne Gesinnung.

Unverfroren und ohne lang zu fackeln, macht sich die neue grüne Klasse den Staat zur Beute und erhebt sich im moralischen Unfehlbarkeitswahn über Recht und Gesetz. Das grüne Reich nimmt rapide Gestalt an. Es ist kein beruhigender Ausblick in die Zukunft. Rechtsstaat und Verfassung sind allemal schneller demontiert als wiederhergestellt.

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